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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13   

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https://dejure.org/2015,104281
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13 (https://dejure.org/2015,104281)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.02.2015 - L 12 AL 68/13 (https://dejure.org/2015,104281)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - L 12 AL 68/13 (https://dejure.org/2015,104281)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 47/03 R

    Wintergeld - Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13
    Sie hat auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5.2.2004 (B 11 AL 47/03 R) verwiesen, wonach eine Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Antragsfrist für (das seinerzeitige) Wintergeld unzulässig ist.

    Eine Wiedereinsetzung komme nach dem Urteil des BSG vom 5.2.2004 (B 11 AL 47/03 R) nicht in Frage.

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

    Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13
    Denn der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist nur darauf gerichtet, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies nur durch eine an sich zulässige Amtshandlung geschehen darf (BSG, Urt. v. 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R, juris, Rn. 28 m.w.N.).
  • BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

    Schlechtwettergeldantrag - Frist für Einreichung - Ausschlussfrist -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2015 - L 12 AL 68/13
    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 27 SGB X kommt, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, - ungeachtet der Frage, ob der Kläger an der rechtzeitigen Erstattung der Anzeige gehindert war - schon deshalb nicht in Frage, weil es sich bei der Regelung des § 173 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. nicht um eine bloße Verfahrensvoraussetzung (Krodel, in: Niesel/Brand, SGB 111, 5. Auflage 2012, § 173 Rn. 6), sondern um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelte (vgl. zur Vorgängerreglung: BSG, Urt. vom 23.6.1976 - 12/7 RAr 80/74, juris, m.w.N.).
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